AGB Bodenaushub und Bauschutt
I.
Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Verträge über die Annahme von Bodenaushub und Bauschutt in unseren Deponien. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Verkäufer ist kein Kaufmann i.S. des HGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten uns gegenüber nicht, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
II.
Wir nehmen in unseren Deponien und Verwertungsstandorten ausschließlich Materialien gemäß den Annahmebedingungen und Grenzwerten der jeweiligen von uns kalkulierten Entsorgungsanlage (Einstufung entsprechend der technischen Regeln der Landes Arbeitsgemeinschaft Abfall – LAGA M20; Leitfaden zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen Freistaat Bayern bzw. gemäß Deponie Verordnung Anhang 3) und mit vollständiger Dokumentation/ Analytik zur Verkippung an. Die Übernahme des Materials erfolgt erst, wenn alle abfallrechtlichen Genehmigungen eingeholt sind und uns die Zustimmungen der jeweiligen Behörden vorliegen. Details zu den Annahmebedingungen sowie den Grenzwerten der von uns für das Angebot kalkulierten Entsorgungsanlagen, können jederzeit bei uns abgefragt werden.
III.
Die Probenahme sowie Analytik muss durch ein unabhängiges Institut anhand einer repräsentativen Mischprobe vorgenommen werden. Probenahme-Protokolle gemäß LAGA PN98 (Stand 07/2004) sind uns unaufgefordert vor Beginn der Abfuhr/ Anlieferung vorzulegen. Der benötigte Parameterumfang ist, soweit nicht gesetzlich vorgegeben, vorher mit uns abzustimmen. Wir behalten uns vor, zusätzliche Parameter gemäß Entsorgungsanlage anzufordern.
Die in den Analysen ermittelten Messwerte dürfen die jeweiligen Zuordnungswerte der LAGA-Boden bzw. Deponieverordnung gem. der vereinbarten Entsorgungs- / Verwertungsstelle nicht überschreiten. Material, dass diese Messwerte nicht einhält, wird von uns nicht angenommen. Sämtliche Analysekosten gehen zu Lasten des Verkäufers und sind nicht Bestandteil des Vertrages.
Muss der Bodenaushub/ Bauschutt auf Deponien verwertet/entsorgt werden, ist vor Abfuhrbeginn eine Charakterisierung des Erzeugers einzureichen. Ein vorbereitetes Formular hierzu können Sie jederzeit bei uns anfordern.
IV.
Bei Anlieferung auf der Entsorgungsanlage muss das Material trocken und frei von sämtlichen Störstoffen, wie z.B. Holz, Müll und Eisen sein, es sei denn, dies ist an-ders vereinbart.
Wir behalten uns vor, jedes Material stichprobenweise zu analysieren. Sollte dadurch eine höhere Belastung als vorher angegeben festgestellt werden, werden wir das Material auf Kosten des Verkäufers einer ordnungsgemäßen Verwertung/ Entsorgung zuführen. Bei Nichteinhaltung der genannten Bedingungen entstehen Mehrkosten sind durch den Verkäufer zu erstatten.
V.
Die Dokumentation der ordnungsgemäßen Übernahme von nicht gefährlichen Abfall erfolgt, wenn gewünscht, mittels Übernahmescheinen und den dazugehörenden Wiegenoten bzw. Handlieferschein und Kubikmeternachweis bei Boden LAGA Z.0.
Die Dokumentation der ordnungsgemäßen Übernahme von gefährlichem Abfall erfolgt mittels Entsorgungsnachweis sowie mit Begleitscheinen und den dazugehörenden Wiegenoten. Grundlage für eine ordnungsgemäße Entsorgung ist die elektronische Nachweisverordnung vom 01.04.2010 (Stand 02/2013)
VI.
Alle Materialien unterliegen bei der Anlieferung einer Sichtkontrolle hinsichtlich etwaiger Verunreinigungen. Sollten sich bei der Eingangsprüfung oder bei einer späteren Prüfung Verdachtsmomente auf eine Verunreinigung des angelieferten Materials ergeben, werden wir eine Untersuchung des Materials veranlassen. § 377 HGB wird insoweit ausgeschlossen. Die durch die Untersuchung entstehenden Kosten trägt der Verkäufer. Werden im Rahmen der Untersuchung Belastungen des Materials festgestellt, die weitergehende Entsorgungsmaßnahmen notwendig machen, gehen alle hierdurch entstehende Kosten für Transport, Lagerung, Weiterbehandlung etc. ebenfalls zu Lasten des Verkäufers. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme belasteter Materialien bleibt unberührt. Der Verkäufer und seine Beauftragten und Erfüllungsgehilfen haben bei allen die Anlieferung und die Entladung betreffenden Vorgängen die Anweisungen unseres Personals zu befolgen.
VII.
Bei der Anlieferung ist unserer Eingangskontrolle eine schriftliche Erklärung des Verkäufers auszuhändigen, aus der Art und Menge des Materials sowie seine Her-kunft ersichtlich sind und aus der darüber hinaus hervorgeht, dass die angelieferten Materialien unbelastet sind. Der Verkäufer und der Frachtführer sind für vollständige und richtige Angaben über die Herkunft (Baustelle) des angelieferten Materials verantwortlich. Frachtführer haben einen schriftlichen Herkunftsnachweis ihrer Auftraggeber (Baustelle) zu erbringen. Materialien verschiedener Baustellen dürfen nicht vermischt werden. Unrichtige Herkunftsangaben verpflichten zum Ersatz sämtlicher uns daraus entstehenden Schäden. Bei Anlieferungen auf fremde Rechnung haftet der Anlieferer dafür, dass sein Auftraggeber seine Vergütungspflicht für die angelieferten Mengen anerkennt. Soweit der Auftraggeber eine Vergütung ablehnt, ist der Anlieferer zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Alle nicht zugelassenen Materialien und/ oder Materialien mit fehlenden Herkunftsnachweisen können wir zurückweisen oder auf Kosten des Verkäufer oder Anlieferers ordnungsgemäß beseitigen und entsorgen lassen, wenn der Anlieferer sie nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung selbst vollständig beseitigt.
VIII.
Wird nachträglich festgestellt, dass die Einbringung des angelieferten Materials we-gen schädlichen Verunreinigungen nicht zulässig war, haftet der Verkäufer verschuldensunabhängig und unabhängig davon, inwieweit die Verunreinigung bei der Anlieferung erkennbar war, für sämtliche Schäden, die durch die unzulässige Materialbeschaffenheit verursacht werden, insbesondere für sämtliche Beseitigungs- und Sanierungskosten einschließlich sämtlicher Folgekosten, die sich aus Einwirkungen auf die Bodenverhältnisse oder andere geschützte Umweltgüter ergeben. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns insoweit von jeder Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich behördlicher Inanspruchnahme freizustellen.
IX.
Die Vergütung und Abrechnung der angelieferten Mengen erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Liste für Kippgebühren. Grundlage der Abrechnung sind die durch Verwiegung ermittelten Gewichte oder das Mengenvolumen.
X.
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Hat uns der Verkäufer eine Lastschriftermächtigung im Abbuchungsauftrags- oder Einzugsermächtigungsverfahren erteilt, erfolgt der Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren. Ist der Verkäufer kein Verbraucher, gelten in Abweichung von der SEPA-Verordnung folgende verkürzte Vorabinformationsfristen, auch wenn statt der verkäufers ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist:
Erst- und einmalige Basislastschrift: Fälligkeitstag abzgl. 5 Werktage
Wiederkehrende Basislastschrift sowie erst- und wiederkehrende Firmenlastschrift: Fälligkeitstag abzgl. 1 Werktag
Falls der Verkäufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder In-solvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermö-gensverhältnissen eintritt, sind wir berechtigt, die Annahme weiterer Lieferungen zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
XI.
Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen ent-gegengenommen. Gerät der Verkäufer mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen und beanspruchen Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Die Aufrechnung durch den Verkäufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
XII.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Entstehung und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Kaufleuten i.S. des HGB ist das Gericht am Sitz unserer Gesell-schaft.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
Stand: 06/2017