AGB Zement

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN

Stand: 01.01.2017

Gültigkeitsbereich Deutschland

CEMEX Zement GmbH

Frankfurter Chaussee

15562 Rüdersdorf

I. Geltungsbereich

Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Verkäufe von Zement, Kalksteinmehl und sonstigen Produkten und Leistungen; dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist kein Unternehmer. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht.

II. Angebot und Auftragsannahme

Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht etwas anderes vereinbart worden ist. DieAnnahme von Aufträgen erfolgt – auch bei Vorkasse – unter dem Vorbehalt derLieferungsmöglichkeiten.
Der Käufer hat bei der Bestellung den vorgesehenen Abladeort und den Empfängergewissenhaft anzugeben. Bei Verletzung dieser Verpflichtung sind wir berechtigt, dieweitere Belieferung einzustellen oder die Fracht nachzuberechnen sowieSchadenersatz zu verlangen. Daneben ist für den Fall der Zuwiderhandlung eineVertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Differenzbetrages, mindestens jedoch 150,00Euro verwirkt, falls unrichtige Angaben des Käufers zu einer ihm nicht zustehendenFrachtvergütung führen.

III. Lieferung und Abnahme

Unsere Produkte sind in Normen (z.B. DIN EN 197), bauaufsichtlichen Zulassungen u.ä. beschrieben. Hinweise auf diese Beschreibungen beinhalten keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien.
Unsere Produkte unterliegen einer werkseigenen Qualitätskontrolle und sind, soweit genormt oder bauaufsichtlich zugelassen, durch akkreditierte Einrichtungen güteüberwacht.
Die Lieferung erfolgt durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Unsere Normen-Zemente werden ständig entsprechend der vorgenannten Norm güteüberwacht.
Wir sind bemüht, vom Käufer gewünschte oder angegebene Leistungszeiten einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten berechtigt den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB). Soweit nicht von uns zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; ist die Lieferung/ Restlieferung nicht möglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Die Abrufe der benötigten Mengen durch den Käufer oder den Verbraucher haben so rechtzeitig zu erfolgen, dass die pünktliche Anlieferung möglich ist. Bei Abrufen durch den Verbraucher muss ein Lieferauftrag des Käufers vorliegen. Für die Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer.
Die Lieferung unserer Produkte erfolgt grundsätzlich nur in vollständigen Fahrzeugladungen.
Bei der Lieferung von Silozement ist der Käufer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der erforderliche Siloraum betriebsbereit und aufnahmefähig ist. Der Käufer hat auch dafür zu sorgen, dass die Entladestelle so eingerichtet ist, dass die Fahrzeuge ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne Wartezeit anfahren und entladen werden können. Die Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten des Käufers zu handeln, ohne dass dieser berechtigt ist, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Ebenso sind wir im Falle der Verletzung der vorgenannten Verpflichtung berechtigt, Schadenersatzanspruch und Ansprüche aus Verzug gegebenenfalls pauschaliert zu berechnen; dies gilt insbesondere für von uns nicht zu vertretende Verzögerungen der Entladung, die 90 Minuten überschreiten.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des HGB, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt.
Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch Ereignisse höherer Gewalt oder den Eintritt von Umständen (z.B. Betriebsstörungen oder Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Ausfall von Transportmitteln, Streik und Aussperrung) gehindert, die nicht vorhergesehen oder mit der Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen, nicht abgewendet werden können – gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Unterlieferanten eingetreten sind –, so verlängert sich die Lieferzeit im angemessenen Umfang. Wird die Lieferung unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Unvermögen zur Lieferung steht der Unmöglichkeit gleich, soweit es nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Andere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

IV. Preise

Wir liefern Zement und alle sonstigen Produkte grundsätzlich zu den am Liefertag gültigen Franko-Stationspreisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Tritt der Käufer nach den getroffenen Vereinbarungen in Frachtvorlage (Selbstabholer), wird eine jeweils von uns bekannt gegebene Frachtvergütung erstattet. Wir sind berechtigt, für Teilladungen nur die anteilige Fracht zu vergüten.
Für die Berechnung des Lieferpreises ist ausschließlich das Gewicht maßgebend, das auf unserer Werkswaage ermittelt wird.
Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, wie folgt:
1. bei Bahnanlieferung frachtfrei Eisenbahnwaggon zu dem vom Käufer angegebenen Tarifbahnhof,
2. bei LKW-Lieferung für verpackte Ware frachtfrei Entladeort, ausschließlich Entladung und damit im Zusammenhang stehende Kosten,
3. bei Siloware frachtfrei Siloverwendungsstelle einschließlich Einblasen,
4. bei Lieferung auf dem Wasserweg frachtfreie Ankunft frei Ufer.
Für Lieferungen, die nicht in der vollen Ladung oder Nutzlast der jeweiligen Transportmittel bestehen, kann ein angemessener Aufschlag berechnet werden. Frachtangaben sind unverbindlich. Kosten für Frachturkunden und Stempel, Zölle und Grenzabfertigungskosten, Ortszuschläge und alle sonstigen Sonderkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Aufgrund der gestiegenen Umwelt- und Energiekosten berechnen wir bei jeder Lieferung einen Zuschlag von 1,80 €/t zzgl. der gesetzlichen MwSt. Wir behalten uns vor, den vorgenannten Umwelt-/ Energiekostenzuschlag auch bei künftigen Veränderungen der Umwelt- und Energiekosten entsprechend anzupassen. Führt die Anpassung zu einer Erhöhung des Nettoverkaufspreises von mehr als 5 %, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

V. Gefahrübergang

Die Gefahr geht bei Lieferung von loser oder verpackter Ware wie folgt auf den Käufer über:

Bei Anlieferung durch im Auftrag des Verkäufers fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr mit der Übergabe am Bestimmungsort über. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass zur Wahrung etwaiger Ansprüche aus dem Transport gegen den Frachtführer der Sachverhalt vor Entladung durch eine neutrale Person festgestellt wird.
Bei Abholung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr über, wenn die Ware die Verladegeräte des Lieferwerkes verlässt. Für Schäden, die durch oder während des Transportes der Ware entstehen sowie für Verluste, ist der Verkäufer nicht verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen.

VI. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Skonto, sofern und soweit vereinbart, wird nur dann gewährt, wenn keine älteren Forderungen mehr offenstehen. Skontoberechtigt ist der Rechnungswert, d.h. bei Selbstabholung der Rechnungswert ohne Fracht und bei Anlieferung der Rechnungswert inkl. Fracht. Dabei gewähren wir folgende Skonti: 3 % Skonto auf den Rechnungsbetrag bei SEPA-B2B, 2 % bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum. Der skontoberechtigte Betrag wird in unseren Rechnungen ausgewiesen. Bei Überschreitung der genannten Fälligkeitstermine sind wir berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu beanspruchen sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens zu verlangen.
Die Entgegennahme von Wechseln behalten wir uns für jeden Einzelfall vor. Auf Wechselzahlungen wird eine Skontovergütung nicht gewährt. Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs unter Belastung der Diskontspesen, der Wechselsteuer und sonstiger Kosten mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen ausschließlich wir, - auch bei deren Einstellung in laufende Rechnungen – auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.
Falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt, sind wir berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Ist der Käufer Unternehmer, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. Er verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Einem Unternehmer gegenüber sind wir berechtigt, schon jetzt bei unterschiedlicher Fähigkeit gegen solche Ansprüche aufzurechnen, die er gegen unsere Mutter-, Tochter-, Schwester- oder sonst verbundene Gesellschaft hat.

VII. Gewährleistung

Der Verkäufer haftet für Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. Die Haftung bezieht sich auf die Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Die Haftung setzt voraus, dass Mängelrügen nach Feststellung von Mängeln, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Lieferung, schriftlich erhoben werden. Das Bruttogewicht eines gefüllten Zementsackes beträgt 25 kg (brutto für netto). Abweichungen von diesem Bruttogewicht bis zu 2 % können nicht beanstandet werden. Bei Lieferungen von unverpacktem Zement ist das Gewicht maßgebend, das durch den Wiegeschein des Werkes oder durch die vom Werk benannte amtliche Waage oder durch die Schiffseiche ausgewiesen wird. Für Beanstandungen von Fehlgewichten ist Voraussetzung, dass diese durch amtliche Nachwiegung festgestellt werden. Diese Gewichtsbeanstandungen sind innerhalb von drei Tagen nach Gefahrübergang geltend zu machen. Im Übrigen gilt das im Werk festgestellte Gewicht.
Die Mängelrüge muss eindeutige Angaben über die Ware (z.B. Zementart und Festigkeitsklasse) sowie darüber enthalten, von welchem Werk oder Werkslager und aus welcher Lieferung die Ware stammt. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass unverzüglich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Lieferung mit der Bestellung überprüft wird; bei Abweichungen hat er diese dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen und Sorge dafür zu tragen, dass jede Verarbeitung unterbleibt.
Aus dem Befund von Betonprobekörpern sowie des fertigen Bauteils oder Bauwerks können keine sicheren Schlüsse auf die Beschaffenheit der verwendeten Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gezogen werden. Die Prüfung der Mängelrüge macht deshalb eine Probe erforderlich, die von jeder Lieferung nach den nachstehenden Bestimmungen zu entnehmen ist.
- Der Käufer oder sein Abnehmer hat von jeder Lieferung eine Probe zu entnehmen. Bei größeren Lieferungen ist für je 250 Tonnen eine gesonderte Durchschnittsprobe zu entnehmen.
- Die Probeentnahme hat bei Gefahrübergang zu erfolgen, d.h., bei Anlieferung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge, sofort nachdem die Ware die Verladegeräte des Verkäufers verlassen hat.
- Die Probe muss in jedem Fall wenigstens 5 kg betragen. Bei loser Ware muss sie aus der oberen Einfüllöffnung des Fahrzeuges entnommen werden. Bei verpackter Ware muss sich die Probe aus Teilproben von 1– 2 kg zusammensetzen, die zu einer Durchschnittsprobe von rund 5 kg durch sorgfältiges Mischen zu vereinigen sind; die Teilproben müssen aus der Mitte der Sackfüllung von mindestens 5 bis dahin unversehrten Säcken entnommen sein.
- Die Proben sind luftdicht verschlossen aufzubewahren und durch folgende Angaben zu kennzeichnen: Lieferwerk und/oder Werkslager, Tag und Stunde der Anlieferung, Warenart, Festigkeitsklasse, ggf. Zusatzbezeichnungen, Tag und Stunde der Probeentnahme, Ort und Art der Lagerung sowie die Nummer des Werklieferscheines. Warenproben, bei denen die vorstehenden Bestimmungen nicht beachtet worden sind, können nicht anerkannt werden, weil nicht auszuschließen ist, dass sich die technischen Eigenschaften der Ware nach dem Gefahrübergang, z.B. durch Verunreinigung, Vermischen, unsachgemäßes oder zu langes Lagern, verändert haben.
- Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen einen ausreichenden Teil (mindestens 2 kg) der vorstehenden Proben für die eigene Nachprüfung zu überlassen.
- Steht keine Warenprobe der vorgenannten Art zur Verfügung, so ist bei der Beurteilung der gelieferten Ware von den Ergebnissen auszugehen, die das Lieferwerk selbst festgestellt hat.
- Werden andere Beweismittel verwendet, so gehen die damit verbundenen Kosten auch im Falle einer berechtigten Mängelrüge zu Lasten des Käufers.
Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden.
Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge kann der Käufer anstelle der mangelhaften Ware die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Nach der Verarbeitung kann nur die Herabsetzung der für den beanstandeten Zement gezahlten Vergütung verlangt werden.
Im Übrigen haften wir nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden und, soweit der Schaden darüber hinausgeht, auf die Höhe der Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung, die mindestens Euro 2,5 Mio. beträgt.
Dies gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden sowie von Schäden an privat genutzten Sachen nach den Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes.
Alle Rechte des Käufers wegen eines Mangels der gelieferten Sache verjähren in fünf Jahren seit Lieferung, sofern der Käufer Kaufmann/Unternehmer ist in zwei Jahren seit Lieferung. Dies gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Haftungsansprüche eines Unternehmers verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

VIII. Sicherungsrechte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Die Einstellung unserer Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldierung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, es sei denn, dass er den Anspruch aus einer Weiterveräußerung bereits im Voraus an einen Dritten abgetreten hat. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und etwaige Interventionskosten zu tragen.
Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach Ziff. 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen ab. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Ziff. 1 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der einbezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.
Der „Wert unserer Ware“ im Sinne von Ziff. VII entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zuzüglich 20 % als Sicherheit für unsere Kosten. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen nach Ziff. 1 um 20 % übersteigt.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für die Lieferung unserer Ware ist das Lieferwerk. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz der Liefergesellschaft. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis soweit über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Unternehmern ist der Sitz der Liefergesellschaft. Wir sind auch berechtigt, Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.

X.

Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.