AGB Recyclingfähiges Material
I.
Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Verträge über die Annahme von Bodenaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch und anderem recyclingfähigem Material. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Anlieferer ist kein Kaufmann i.S. des HGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anlieferers gelten uns gegenüber nicht, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
II.
Wir nehmen in unseren Recycling-Anlagen ausschließlich unbelasteten Bodenaushub, unbelasteten Bauschutt, Straßenaufbruch sowie anderes recyclingfähiges Material zur Aufbereitung an. Unbelasteter Bodenaushub sind natürliche, in ihrer stofflichen Zusammensetzung nicht nachteilig veränderte Böden und Gesteine, die bei Baumaßnahmen anfallen. Unbelasteter Bauschutt und Straßenaufbruch besteht aus festen Baustoffen, die überwiegend mineralische Bestandteile enthalten und bei Bauwerksabbrüchen und beim Straßenaufbruch anfallen. Sämtliche angelieferte Materialien müssen unbelastet sein und dürfen keine wasser-, boden- oder gesundheitsgefährdenden Stoffe enthalten. Straßenaufbruch darf nicht mit teerhaltigen Bestandteilen belastet sein.
III.
Alle Materialien unterliegen bei der Anlieferung einer Sichtkontrolle auf ihre Eignung zum Recycling und auf etwaige Verunreinigungen. Sollten sich bei der Eingangsprüfung oder einer späteren Prüfung Verdachtsmomente auf eine Verunreinigung oder fehlende Eignung des Materials ergeben, werden wir eine Untersu-chung des Materials veranlassen. § 377 HGB wird insoweit ausgeschlossen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Anlieferer. Werden im Rahmen der Untersuchung Belastungen des Materials festgestellt, die weitergehende Entsorgungsmaßnahmen notwendig machen, gehen alle hierdurch entstehende Kosten für Transport, Lagerung, Weiterbehandlung etc. ebenfalls zu Lasten des Anlieferers. Die Verpflichtung des Anlieferers zur Rücknahme belasteter oder nicht zum Recycling geeigneter Materialien bleibt unberührt.
IV.
Bei der Anlieferung ist unserer Eingangskontrolle eine schriftliche Erklärung des Anlieferers auszuhändigen, aus der Art und Menge des Materials sowie seine Her-kunft ersichtlich sind und aus der darüber hinaus hervorgeht, dass die angelieferten Materialien unbelastet sind. Der Anlieferer und der Frachtführer sind für vollständige und richtige Angaben in schriftlicher Form über die Herkunft (Baustelle) des angelieferten Materials verantwortlich. Frachtführer haben einen schriftlichen Herkunftsnachweis ihrer Auftraggeber (Baustelle) zu erbringen. Materialien verschiedener Baustellen dürfen nicht vermischt werden. Unrichtige Herkunftsangaben verpflichten zum Ersatz sämtlicher uns daraus entstehenden Schäden. Bei Anlieferungen auf fremde Rechnung haftet der Anlieferer dafür, dass sein Auftraggeber seine Ver-gütungspflicht für die angelieferten Mengen anerkennt. Soweit der Auftraggeber eine Vergütung ablehnt, ist der Anlieferer zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Alle nicht geeigneten und/oder zugelassenen Materialien und/oder Materialien mit fehlenden Herkunftsnachweisen können wir zurückweisen oder auf Kosten des Anlieferers ordnungsgemäß beseitigen und entsorgen lassen, wenn der Anlieferer sie nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung selbst vollständig beseitigt.
V.
Wird nachträglich festgestellt, dass die Verarbeitung des angelieferten Materials wegen schädlichen Verunreinigungen nicht zulässig war, haftet der Anlieferer verschuldensunabhängig und unabhängig davon, inwieweit die Verunreinigung bei der Anlieferung erkennbar war, für sämtliche Schäden, die durch die unzulässige Materialbeschaffenheit verursacht werden, insbesondere für sämtliche Beseitigungs- und Sanierungskosten einschließlich sämtlicher Folgekosten, die sich aus Einwirkungen auf unser aus dem recycelten Material hergestellten Produkt oder auf geschützte Umweltgüter ergeben. Der Anlieferer ist verpflichtet, uns insoweit von jeder Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich behördlicher Inanspruchnahme freizustellen.
VI.
Die Vergütung und Abrechnung der angelieferten Men-gen erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Vergütungsliste für recyclingfähiges Material. Grundlage der Abrechnung sind die durch Verwiegung ermittelten Gewichte oder das Mengenvolumen.
VII.
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Hat uns der Kunde eine Lastschriftermächtigung im Abbuchungsauftrags- oder Einzugsermächtigungsverfahren erteilt, erfolgt ab dem 01.02.2014, spätestens aber ab dem 01.08.2014, der Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren. Ist unser Kunde kein Verbraucher, gelten in Abweichung von der SEPA-Verordnung folgende verkürzte Vorabinformationsfristen, auch wenn statt unseres Kunden ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist:
| Erst- und einmalige Basislastschrift: | Fälligkeitstag abzgl. 5 Werktage |
| Wiederkehrende Basislastschrift sowie erst- und wiederkehrende Firmenlastschrift: | Fälligkeitstag abzgl.1 Werktag |
Falls der Anlieferer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen eintritt, sind wir berechtigt, die Annahme weiterer Lieferungen zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
VIII.
Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen entgegengenommen. Gerät der Anlieferer mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen und beanspruchen Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Die Aufrechnung durch den Anlieferer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
IX.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Entstehung und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Kaufleuten i.S. des HGB ist das Gericht am Sitz unserer Gesellschaft.